Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wehrt sich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der auf Spekulationsgeschäfte eine Steuer in Höhe von 0,1% erhoben werden soll.
„Mit seiner Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer macht sich Volker Bouffier endgültig zum Ministerpräsident der Zocker und Banken.
Der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl und der Sprecher der Gießener Juso-Hochschulgruppe Björn Gerlach kritisieren die Kürzungen an den hessischen Hochschulen trotz der steigenden Studierendenzahlen. Mit einer Verteilaktion an der Justus-Liebig-Universität machten die Jusos auf bestehende Missstände aufmerksam.
- Forderung nach Amtsenthebung von Atom-Kommissar Günther Oettinger
Der CDU-Politiker Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, will laut Medienberichten den Bau von 40 neuen Atomkraftwerken in der Europäischen Union allein bis zum Jahr 2030 vorantreiben. „Deutschland muss sich in Europa für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg ernst meint, dann darf sie in die EU-Kommission keinen Atomlobbyisten wie Günther Oettinger entsenden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Atom-Kommissar Günther Oettinger einzuleiten. Für die SPD jedenfalls hat sich Günther Oettinger mit seinen Äußerungen als Gesprächspartner völlig disqualifiziert“ so der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl.
- Diehl: „Sittenwidrige Ausbeutung junger Menschen gehört verboten!“
Der Juso-Landesvorstand hat sich auf seiner Sitzung Anfang Dezember in Marburg einstimmig für die Einführung eines gesetzlichen Verbots des ‚unbezahlten Probearbeitens‘ bei Minijobs ausgesprochen. Die Jusos fordern von der hessischen Landesregierung die Verankerung eines Verbots des unentgeltlichen Probearbeitens im Recht der Ordnungswidrigkeiten, die Kontrolle durch die Ordnungsbehörden und eine Ahndung von Verstößen durch abschreckende Bußgelder.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wehrt sich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der auf Spekulationsgeschäfte eine Steuer in Höhe von 0,1% erhoben werden soll.
Der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl und der Sprecher der Gießener Juso-Hochschulgruppe Björn Gerlach kritisieren die Kürzungen an den hessischen Hochschulen trotz der steigenden Studierendenzahlen. Mit einer Verteilaktion an der Justus-Liebig-Universität machten die Jusos auf bestehende Missstände aufmerksam.
Der CDU-Politiker Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, will laut Medienberichten den Bau von 40 neuen Atomkraftwerken in der Europäischen Union allein bis zum Jahr 2030 vorantreiben. „Deutschland muss sich in Europa für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg ernst meint, dann darf sie in die EU-Kommission keinen Atomlobbyisten wie Günther Oettinger entsenden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Atom-Kommissar Günther Oettinger einzuleiten. Für die SPD jedenfalls hat sich Günther Oettinger mit seinen Äußerungen als Gesprächspartner völlig disqualifiziert“ so der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl.
Der Juso-Landesvorstand hat sich auf seiner Sitzung Anfang Dezember in Marburg einstimmig für die Einführung eines gesetzlichen Verbots des ‚unbezahlten Probearbeitens‘ bei Minijobs ausgesprochen. Die Jusos fordern von der hessischen Landesregierung die Verankerung eines Verbots des unentgeltlichen Probearbeitens im Recht der Ordnungswidrigkeiten, die Kontrolle durch die Ordnungsbehörden und eine Ahndung von Verstößen durch abschreckende Bußgelder.