Landesparteitag der CDU ist einziges Heulen und Zähneklappern

06.11.2007

Auf dem Listenparteitag der hessischen CDU hat sich Roland Koch vor allem mit seiner Angst vor einer SPD-geführten Landesregierung und Kritik an den Oppositionsparteien beschäftigt.

Dazu erklären die hessischen Jungsozialisten:

"Der CDU-Landesparteitag hat dokumentiert, dass von der CDU in den nächsten Jahren keine neue Idee oder innovative Perspektive für Hessen zu erwarten ist. Minimale Reparaturen an ihren Versäumnissen der letzten neun Jahre sollen jetzt als große Wahlkampfschlager herhalten. Besonders dramatisch ist die Lage für junge Menschen: Mit der Einführung von Studiengebühren und der Misere am Ausbildungsmarkt vernichtet die amtierende Landesregierung Bildungschancen. Die Dreigliedrigkeit im Schulsystem, die Schließung von Schulen und der steigende Unterrichtsausfall verbauen die Zukunftschancen zehntausender jungen Menschen in Hessen!" erklärt der Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel.

"Mit plumper Parteitagsrhetorik und Augenwischerei versucht Koch jetzt die hessischen Bürgerinnen und Bürger zu täuschen. Das von Roland Koch an die Wand gemalte Schreckensgespenst einer rot-grünen Landesregierung dokumentiert nur das Heulen und Zähneklappern der CDU vor dem 27. Januar 2008" erklärt Felix Diehl, stellv. Landesvorsitzender der Jusos.

Von einer Erfolgsgeschichte könne angesichts der verfehlten Regierungspolitik der letzten Jahre keine Rede sein. "Wir Jusos haben nicht die Streichung von Lehrerstellen oder im Sozialbereich mit der Operation "Düstere Zukunft" vergessen. Und wir haben auch nicht vergessen, dass die Landesregierung viel weniger ordentliche Polizeibeamte als zuvor eingestellt hat. Mit großen Worten kann Roland Koch diese Versäumnisse seiner Landesregierung nicht kaschieren. Offensichtlich geht es dem Landefürsten nur darum noch ein halbes Jahr mit vollmundigen Wahlversprechen über die Runden zu kommen, um sich dann auf die bundespolitische Bühne zu verabschieden" befürchtet Diehl.

Mit der vollmundigen Parteitagsinszenierung versuche Koch lediglich vom eigenen und dem Versagen seiner Ministerriege abzulenken. Mit dem SPD-Zukunftsteam biete Andrea Ypsilanti dagegen glaubwürdige Aussichten mit Politikkonzepten für ein gerechtes und ökologisches Hessen. "Wer nach der Wahl wirklich mehr Sicherheit mit ordentlich ausgebildeten Polizeibeamten, mehr soziale Gerechtigkeit durch die Abschaffung von Studiengebühren und ökologische Nachhaltigkeit ohne Atomkraft will – der muss am 27. Januar SPD wählen" schließen Diehl und Spanknebel.