„BaföG-Erhöhung ist nur erster Schritt – Jetzt Studiengebühren abschaffen“

12.11.2007

Das BaföG für Schüler und Studenten wird ab dem 1. Oktober 2008 um zehn Prozent erhöht. Die Elternfreibeträge, die für die Aufnahme in die Förderung entscheidend sind, sollen um acht Prozent steigen.

Dazu erklären die hessischen Jungsozialisten:

„Wir Jusos begrüßen die Erhöhung der BaföG-Sätze! Damit entspricht die Große Koalition gegen den Willen von Bildungsministerin Annette Schavan einer Forderung der Jungsozialisten. Die Juso-Hochschulgruppen hatten diese BaföG-Erhöhung seit langem gefordert und dazu mit anderen Bündnispartnern die Kampagne „BaföG rauf!“ ins Leben gerufen“ erklärt der Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel. Auch wenn die BaföG-Erhöhung ein Beitrag zu einer besseren Studienfinanzierung sei, könne sie aber nur einen Zwischenschritt hin zu einer wirklich gerechten Studienfinanzierung sein.

Notwendig, um Studierende aus Elternhäusern mit geringem Einkommen einen Zugang zu Hochschulen zu ermöglichen, sei die Abschaffung von Studiengebühren, soweit diese auf Landesebene eingeführt worden seien. „Selbst wenn die Große Koalition das BaföG für Studierende nun erhöht, wird die Aussicht auf eine massive und dauerhafte Verschuldung durch Studiengebühren viele junge Erwachsene von der Aufnahme eines Studiums abschrecken“ befürchtet Felix Diehl, stellv. Landesvorsitzender der SPD-Nachwuchs-organisation. Hier seien die Länder in der Pflicht Bildungschancen zu gewährleisten.

„Für uns Jusos ist Bildung ein Menschenrecht, dass jeder und jedem unabhängig von seiner Finanzsituation zustehet. Der Zugang zu sozialer Infrastruktur und Bildungseinrichtungen muss von der Solidargemeinschaft gewährleistet werden.“ Gleichzeitig sei eine massive Steigerung der Studierendenquote notwendig, um in ökonomischer Hinsicht mit anderen Staaten in der europäischen Union mithalten zu können.

„Wer eine aufgeklärte Wissensgesellschaft will, der muss durch eine Bildungsexpansion viel mehr jungen Menschen den Erwerb hoher und höchster Qualifikationen ermöglichen. Durch allgemeine Studiengebühren wird lediglich eine Geldelite aus wohlhabenden Elternhäusern begünstigt und keine Leistungselite gefördert. Deshalb fordern wir Jusos die CDU-Landesregierung auf, die sozial ungerechten und verfassungswidrigen Studiengebühren in Hessen zurückzunehmen.“ schließen Diehl und Spanknebel.