Jusos kritisieren: „Koch verschleiert Realität!“

17.12.2007

Der noch amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch hat in einem Focus-Interview erklärt, dass er das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) für Schülerinnen an hessischen Schulen mit einem Verbot belegen wolle.

Dazu erklären die hessischen Jungsozialisten:

„Der Vorstoß zu einem Verbot von Burkas an hessischen Schulen zeigt, dass Roland Koch sich völlig von der Realität an hessischen Schulen entfernt hat“ erklärt der Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel. Bei dem Diskussionsbeitrag handele es sich wohl eher um einen schlechten vorgezogenen Aprilscherz. „Die Menschen wissen aber, wo die wirklichen Probleme an hessischen Schulen liegen. Mit der so genannten Unterrichtsgarantie Plus fällt immer noch Unterricht aus oder wird lediglich durch unqualifizierte Aushilfskräfte abgehalten. Zugleich leiden immer mehr Kinder an hessischen Schulen an durch Stress verursachten Erkrankungen, weil durch die G8-Schulzeitverkürzung kaum noch Zeit für das Engagement in Sportvereinen, im musischen Bereich und in der Familie bleibt“, so Spanknebel weiter. „Im ländlichen Raum werden Schulen geschlossen und überall hängt der schulische Erfolg von dem sozialen Hintergrund ab. Mit diesen durch das Versagen seiner Regierung verursachten Problemen sollte sich Koch ernsthaft auseinandersetzen, statt sich irgendwelche Themen aus den Fingern zu ziehen.“

„Mit der Diskussion um ein Verbot für das Tragen von Burkas für Schülerinnen in Hessen entfacht Roland Koch eine Gespensterdebatte. Tatsächlich trägt keine Schülerin in Hessen einen Ganzkörperschleier!“ erklärt Felix Diehl, stellv. Vorsitzender der Jusos in Hessen. Aus Sicht der SPD-Nachwuchsorganisation spielt Koch hier mit ausländerfeindlichenfeindlichen Klischees, statt sich ernsthaft an einer Integrationsdebatte zu beteiligen. Das Roland Koch im Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Vorurteilen spielt sind die Jusos in Hessen schon gewohnt. Durch eine Unterschriftenkampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft hatte er sich 1999 erst seinen Sitz in der Wiesbadener Staatskanzlei gesichert. „Der wiederholte Versuch mit ausländerfeindlichen Vorurteilen politisches Kapital zu schlagen zeigt die moralische Verkommenheit des Ministerpräsidenten. Mittlerweile sind die öffentlichen Verlautbarungen des Ministerpräsidenten jenseits von Gut und Böse“ so Diehl.

Die Jusos befürchten, dass Koch jetzt nach den zuletzt schlechten Umfragewerten für seine Partei nun nach dem letzten Strohhalm greift. „Nachdem die Mehrheit für das bürgerliche Lager in Hessen nach den letzten Umfragen nicht mehr vorhanden ist, scheint Koch nun am rechten Rand nach zusätzlichen Stimmen zu fischen. Wir Jusos werden ihm dabei im Wahlkampf entschieden entgegentreten“ schließen Spanknebel und Diehl.