Diehl: „Koch soll Koalition mit der NPD ausschließen“

09.01.2008

In einer Erklärung vom 8. Januar 2008 hat Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD, Roland Koch zu dessen ausländerfeindlichem Wahlkampf in Hessen gratuliert und die Unterstützung der NPD angeboten. Koch hatte für die hessischen Landtagswahlen bisher nur Koalitionen mit der Linkspartei und der SPD ausgeschlossen.

Dazu erklärt der stellv. Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl:

„Roland Koch führt in Hessen einen Wahlkampf auf NPD-Niveau. Das hat der deutsche Zentralrat der Juden zu recht kritisiert: Wer Parolen von Alt-Nazis salonfähig macht ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir Jusos erwarten, dass sich Koch deutlich vom rechten Rand distanziert. Deshalb muss Roland Koch umgehend eine Koalition mit der NPD nach der Landtagswahl ausschließen“ erklärt Felix Diehl, stellv. Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation.

Nach Ansicht der Jusos darf aus wahl- und koalitionstaktischen Gründen nicht der bundesweit geltende Grundkonsens gebrochen werden, die menschenverachtende NPD nicht an Regierungsverantwortung zu beteiligen. „Wir Jusos halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass die NPD und ihre Positionen nichts in einem demokratischen Parlament und schon gar nicht einer Landesregierung zu suchen haben. Es ist beschämend, dass der hessische Ministerpräsident bewusst Zweifel über sein Verhältnis zur NPD hat aufkommen lassen. Wir erwarten eine umgehende Klarstellung“ schließt Diehl.