„Clement raus!“ - Jusos Hessen bedanken sich

04.02.2008

Nachdem sich der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement in Diensten von RWE eine Woche vor der hessischen Landtagswahl gegen eine Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ausgesprochen hat, wurde von seinem eigenen Ortsverein Bochum-Hamme ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn beantragt. Der Landesausschuss der hessischen Jungsozialisten hat auf seiner Sitzung am 30.1.2008 seine Unterstützung für diesen Schritt bekundet.

Dazu erklären die stellv. Juso-Landesvorsitzenden Meike Jaksch (Groß-Gerau) und Felix Diehl (Gießen):

„Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundpfeiler der Sozialdemokratie! Herr Clement hat mit seinem Aufruf Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, der hessischen SPD immens geschadet und mit seinem unsolidarischen Verhalten gegen die Grundpfeiler der Sozialdemokratie verstoßen. Es ist nur folgerichtig, dass Clement für diesen Boykottversuch nun auch die persönliche Verantwortung übernehmen soll. Deshalb unterstützen wir das Parteiordnungsverfahren“, so die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Meike Jaksch.

„Für jeden hessischen Sozialdemokraten, der seit Monaten gemeinsam mit Andrea Ypsilanti für den Politikwechsel kämpft, war Clements Rückendeckung für die ewiggestrige Atom-Politik von Roland Koch ein Schlag ins Gesicht. Selbstverständlich ist es Herr Clements gutes Recht seine Meinung zu der im sozialdemokratischen Regierungsprogramm vertretenen Energiepolitik zu äußern. Dieser gezielte öffentliche Aufruf kurz vor dem Wahltermin ist aber offensichtlich frei nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ der Tätigkeit Clements als Atomlobbyist für RWE geschuldet!“ empört sich Felix Diehl, ebenfalls stellvertretender Juso-Landesvorsitzender.

Die hessischen Jusos empfinden großen Respekt für die Entscheidung des Ortsvereins Bochum-Hamme. „Wir wissen, dass die Entscheidung ein Parteiordnungsverfahren zu beantragen niemandem leicht fällt und bedanken uns ganz herzlich bei den Bochumer Genossinnen und Genossen für die uns entgegengebrachte Solidarität!“, schließen Jaksch und Diehl gemeinsam.