„Volle Unterstützung für Ypsilanti!“ – Kritik an Schmitt und Walter

01.03.2008

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter, der über die Landesliste wieder in den Landtag einzieht, und der Generalsekretär der hessischen SPD Norbert Schmitt haben sich öffentlich mehrmals an wilden Spekulationen über mögliche Koalitionen in Hessen beteiligt.

Dazu erklären die hessischen Jungsozialisten:

„Wir Jusos beteiligen uns nicht an öffentlichen Spekulationen über mögliche Koalitionen. Für uns ist es wichtig, dass wir unsere Versprechen, die wir an unseren Wahlkampfständen den hessischen Wählerinnen und Wählern gegeben haben, einhalten. Deshalb ist es zur Wahrung der Glaubwürdigkeit der SPD notwendig jetzt Studiengebühren und die Schulzeitverkürzung „G 8“ abzuschaffen, den Einstieg in erneuerbare Energien einzuleiten und bundesweit für gerechte Steuern und gute Arbeit mit einem Mindestlohn einzutreten. Wilde Spekulationen über irgendwelche Koalitionen helfen dabei wenig weiter“ so der Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel. Entscheidend sei es möglichst viele Positionen aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm umzusetzen.

Auf Missfallen stößt deshalb das wiederholte Andienen des SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt bei der FDP. „Schmitt muss endlich verstehen, dass die FDP sich ihrer staatspolitischen Verantwortung entzieht. Den Freidemokraten weiter hinterherzulaufen grenzt an Selbstverleugnung der oben aufgeführten sozialdemokratischen Inhalte“.

Aufhören müsse auch, dass Jürgen Walter die Presse ständig mit seinen privaten Koalitionswünschen beglücke und damit Andrea Ypsilanti in das Handwerk pfusche. „Andrea Ypsilanti hat als Person wegen ihrer Integrität und großen Sympathie einen erheblichen Anteil an dem sensationellen Wahlerfolg der SPD in Hessen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Führung von Sondierungsgesprächen und etwaigen Koalitionsverhandlungen bei der „Koch-Bezwingerin“ in guten Händen ist“ bekräftigt Felix Diehl, stellv. Juso-Landesvorsitzender aus Gießen, die Position des SPD-Nachwuchses. Walter müsse klarstellen, dass er sich unabhängig von seinen privaten Vorlieben in jedem Falle an Beschlüsse der Partei und Fraktion halten werde.

„Für uns Jusos ist vor allem wichtig, dass nach dem Wahlerfolg jetzt die Wahlversprechen im sozialdemokratischen Regierungsprogramm umgesetzt werden. Das sind wir den Menschen schuldig, die Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD ihr Vertrauen für einen Politikwechsel ausgesprochen haben“ schließen Diehl und Spanknebel.