Jusos: "Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht an die Börse!"

24.04.2008

Auf heftige Kritik bei den hessischen Jungsozialisten stoßen die Pläne der SPD-Bundesspitze, 24,9% einer neu zu gründenden Bahn-Tochter 'Verkehr und Logistik' zu verkaufen. Schon ein Landesausschuss der Jungsozialisten mit Vertreter/innen aus allen Unterbezirken hatte sich einstimmig gegen die Privatisierungspläne ausgesprochen.

Dazu erklären die stellv. Juso-Landesvorsitzenden Felix Diehl und Tim Schmuch:

"Zum Recht auf Mobilität gehört ein preiswerter und flächendeckender Bahnverkehr. Diesen Zielen steht aber das Gewinninteresse privater Investoren entgegen. Das sehen auch über 70% der Bevölkerung so und lehnen jegliche Kapitalprivatisierung ab. Wir teilen diese Befürchtungen und fordern daher den Stopp der von Finanzminister Steinbrück und Verkehrsminister Tiefensee durchgesetzten Verkaufspläne", so Schmuch und Diehl für den SPD-Nachwuchs.

Ein Verkauf von 24,9% der Bahn bringt nach Ansicht der Jungsozialisten keine finanzielle Entlastung: "Alle Privatisierungsmodelle deer Bahn gehen von gleichbleibenden staatlichen Zuschüssen von über 13 Mrd .€ jährlich aus. Dafür muss zukünftig noch zusäztlich das Rendite-Interesse von Privatinvestoren bedient werden. Die Folge werden Fahrpreiserhöhungen, Verschlechterungen im Service, weniger und schlechter bezahltes Personal sowie Streckenausdünnungen sein", meint Tim Schmuch, Vorsitzender der nordhessischen Jungsozialisten.

Weiter befürchten die Jungsozialisten, dass es nicht bei einem Teilverkauf bleibt: "Die geplante Teilprivatisierung wird der Dammbruch sein. Schon heute fordern Vertreter von CDU und FDP weitere Veräußerungen", unterstreicht Felix Diehl. Die vertragliche Absicherung des Bundesanteils in einem Tarifvertrag sei nicht nur ungewöhnlich, sondern auch wenig überzeugend und wieder veränderbar.

"Es gibt also keinen Grund, 24,9% der Bahn zu verscherbeln. Privatisierungsfehler der Vergangenheit sollten nicht nochmals beim letzten in öffentlichem Besitz verbliebenen Großunternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gemacht werden. Dafür werden wir in den nächsten Wochen weiterkämpfen. Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht an die Börse!", schließen Schmuch und Diehl.