Jusos Hessen fordern: Keinen Marsch in den Überwachungsstaat

03.10.2008

Der scheidende CDU-Innenminister Volker Bouffier hat der Öffentlichkeit zum Wochenanfang seine merkwürdigen Vorschläge zur Änderung des HSOG (Hessisches Landesgesetz über die Sicherheit und Ordnung) unterbreitet. Danach soll unter Missachtung der Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und einen Kernbereich persönlicher Lebenssphäre die Online-Durchsuchung, das Scannen von Kfz-Kennzeichen, die Videoüberwachung privater Wohnungen und eine Neuauflage der schon für verfassungswidrig erklärten Rasterfahndung ermöglicht werden.

Dazu erklären die hessischen Jusos:

„Der Maßnahmenkatalog von Volker Bouffier und der hessischen CDU ist ein einmaliger Anschlag auf den Rechtsstaat in Hessen. Durch das Bundesverfassungsgericht und den hessischen Staatsgerichtshof wurde in vielen Entscheidungen die elementare Bedeutung des von der Verfassung geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Persönlichkeitsrechts auf einen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung hervorgehoben“ erklärt der Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel. Der Rechtsanwalt aus Gilserberg bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit aller vorgeschlagenen Maßnahmen.

„Wir Jusos wählen die Freiheit! Die Sozialdemokratie in Hessen steht in einen langen Tradition als Rechtsstaats und Demokratiepartei. Wir wollen keinen Abbau von Bürger- und Grundrechten, wie sie die CDU immer wieder mit ihrer Politik der inneren Unsicherheit propagiert. “ erklärt Felix Diehl, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Gießen. „Dass jemand, der den Rechtsstaat und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger so mit Füßen treten will der SPD Ratschläge in Sachen Freiheit und Demokratie erteilen will ist eine Unverschämtheit! Bevor Koch und Bouffier sich das nächste Mal über vermeintliche Verfassungsfeinde ereifern, sollten sie erstmal vor der eigenen Haustüre kehren.“

Viele der von Bouffier vorgeschlagenen Maßnahmen sind schon für rechtswidrig erklärt worden. „Die Neu-Auflage von Rasterfahndung und Kfz-Scannig zeigt mit welchem Eifer die hessische CDU mutwillig die Einschränkung von Grundrechten betreibt. Dass in privaten Wohnung keinerlei absolut geschützter Intimbereich mehr gewährt werden soll ist offenkundig verfassungswidrig. Für uns Jusos geht es eindeutig zu weit, wenn sich Big Brother nun zukünftig überall in hessischen Wohnung abspielen soll. Wer die Demokratie will, darf den Rechtsstaat nicht torpedieren. Für uns sind Freiheit und Sicherheit gleichrangige Güter einer offenen Gesellschaft“ erklären Diehl und Spanknebel. Unterstützung erhoffen sich die Jusos von den Freidemokraten. „Hier bietet sich die Gelegenheit, dass die hessische FDP als selbsternannte Rechtsstaatspartei endlich ihre Nibelungentreue gegenüber der Koch-CDU aufgibt. Wir hoffen, dass die Männerfreundschaft von Roland Koch mit dem FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn die FDP in Hessen nicht noch die letzten Reste ihrer freiheitlichen Auffassungen kostet. Die Entscheidung für eine liberale Gesellschaft der Freundschaft zu einem gescheiterten CDU-Ministerpräsidenten zu opfern wäre eine Schande“ schließen Spanknebel und Diehl.