Jusos fordern: Wir statt ich!

25.02.2009

Die hessischen Jusos haben auf dem Landesausschuss ihre Vorbereitungen für den SPD-Landesparteitag am kommenden Samstag in Darmstadt getroffen. „Die Landtagswahl im Januar hat für die hessische SPD ein katastrophales Ergebnis gebracht. Wir sind uns deshalb mit unserem designierten Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel einig, dass die hessische SPD einen Neuanfang braucht. Deshalb haben wir einstimmig beschlossen, unseren Juso-Landesvorsitzenden Björn Spanknebel für den SPD-Landesvorstand vorzuschlagen,“ so der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende Hessen-Nord, Tim Schmuch.

Schäfer-Gümbel hatte auf dem letzten SPD-Landesparteitag im Dezember 2008 in Alsfeld erklärt, dass die Jusos die Zukunft der Partei seien und eine wichtige Rolle in der politischen Arbeit der Hessen-SPD spielen sollten. „Deswegen gehen wir davon aus, dass unser Vorschlag auch von Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt wird,“ so Schmuch weiter.

Weiterhin haben die Delegierten mehrere Anträge beschlossen, die auf dem SPD-Landesparteitag beraten werden sollen. Der Antrag mit der Überschrift „Wir statt ich“ fordert Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Monate. So muss sozialdemokratische Politik im Mittelpunkt stehen und nicht die Karriereinteressen einzelner selbsternannter Spezialdemokraten. „Wir brauchen den Neuanfang der hessischen Sozialdemokratie! Die hessische Sozialdemokratie muss wieder als Volkspartei auftreten. Es muss endlich Schluss damit sein, dass neoliberale Kungelkreise meinen, die Zukunft der SPD zu sein. Die Stamokaps haben mit dem Zusammenbruch des Kommunismus lernen müssen, dass ihre Vorstellungen an der Realität gescheitert sind. Und die Neoliberalen müssen mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems auch endlich eingestehen, dass ihre Vorstellungen die Welt nicht voranbringt, sondern nur Not und Elend für viele produziert. Die SPD ist die Partei, die von links weit in die gesellschaftliche Mitte hineinwirkt!“ beschrieb Schmuch die Intension des Antrages.   Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag, der die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 400 € fordert. Scharf kritisiert wurden die Aussagen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU) Philipp Mißfelder. Dieser hatte auf einer CDU-Veranstaltung erklärt, die Erhöhung bei Hartz IV sei ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". „Das ist doch nicht zu glauben, welches Menschenbild die CDU-Nachwuchsorganisation hat. Offenbar unterstützt die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Position. Merkel äußert sich doch sonst zu allem und jedem. Wenn aber mal klare Kante gezeigt werden muss, großes Schweigen. Das zeigt erneut, wie schwach Deutschland regiert wird!“ so Schmuch.

Die hessischen Jusos seien jedenfalls gut aufgestellt für den nächsten Samstag. „Der Parteitag kann kommen,“ so Schmuch abschließend.