JUSOS Hessen begrüßen Ypsilanti-Vorstoß für gerechte Löhne

27.06.2007

Heute hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti gemeinsam mit Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Wiesbaden einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Fachkunde und Ausbildung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgestellt. Kern des Gesetzes ist, dass öffentliche Aufträge nur noch an solche Betriebe vergeben werden, die mindestens die in Hessen geltenden Tarifverträge einhalten. Dazu erklären die hessischen Jungsozialisten:

„Wir JUSOS begrüßen den parlamentarischen Vorstoß zur Einführung eines Tariftreuegesetzes in Hessen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass in unserem Bundesland Löhne gezahlt werden, die zum Leben ausreichen“ erklärt der hessische JUSO-Vorsitzende Björn Spanknebel. Die JUSOS hatten selbst auf ihrer Landeskonferenz in Homberg/ Ohm Anfang Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf von der hessischen Landesregierung eingefordert.

„Gerade mittelständische Unternehmen, die nicht auf Lohndumping, sondern einen echten Qualitätswettbewerb setzen, werden von der angedachten Regelung profitieren. So stärken wir die heimische Wirtschaft gegen Billiglohnkonkurrenz“ ist sich Spanknebel sicher.

Die JUSOS sind enttäuscht, dass der hessische Ministerpräsident Koch tatenlos zusieht, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen zu Hungerlöhnen ausgebeutet werden. „Arbeitskräfte in den Bereichen Bau, öffentlicher Personennahverkehr, Reinigungs- und Gebäudedienstleistungen, Abfallwirtschaft und Fort- und Weiterbildung gehören zu den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft. Für ihre Arbeit verdienen sie auch einen anständigen Lohn!“ ergänzt Felix Diehl, stellv. Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation. Besonders erfreut sind die JUSOS über den Vorschlag zur Förderung von Ausbildungsbetrieben. „Es ist richtig, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Betriebe bevorzugt werden, die Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Wer ausbildet, soll dafür auch belohnt werden! Ohne Ausbildung werden junge Menschen in die Perspektivlosigkeit entlassen. Deshalb ist es schlicht notwendig, dass das Land Hessen nun endlich steuernd in die Ausbildungsmisere eingreift“ schließen Diehl und Spanknebel.