Jusos gegen Schnellschüsse und „Pfusch an hessischer Verfassung“

23.04.2009

Hessische Christdemokraten und Liberale überbieten sich derzeit mit vorschnellen Vorschlägen zu einer Reform der Hessischen Landesverfassung. Mit unsachlichen Vorschlägen lenken sie dabei von den richtigen Grundsatz- und Werteentscheidungen des rechtlichen Fundaments unseres Bundeslandes ab.

Dazu erklären die hessischen Jusos:

„Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die inhaltlich fortschrittliche Hessische Landesverfassung aktueller denn je. Mit der Verankerung von sozialen Grundrechten geht die hessische Verfassung deutlich über die Gewährleistungen anderer Bundesländer hinaus. An diesem Fundament und Grundkonsens für Hessen sollte man nicht vorschnell herumpfuschen“ erklärt Björn Spanknebel, Landesvorsitzender der Jungsozialisten. Für die Jusos stellt die Landesverfassung ein grundlegendes Wertfundament für alle Hessen dar, das man nicht aus einer Laune heraus über den Haufen werfen dürfe.

Nach Ansicht der Jusos geht die von CDU und FDP vielfach vorgetragene Kritik an der Hessischen Verfassung weitgehend ins Leere. „Tatsächlich ist auch nach der Hessischen Verfassung keine Todesstrafe möglich. Diese Regelung ist wirkungslos, da durch den Vorrang des Verbots der Todesstrafe im Grundgesetz eine übergeordnete Rechtsnorm besteht“ erklärt Felix Diehl, stellv. Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation. Nach Ansicht der Jusos sei die CDU-FDP-Argumentation das Werfen von Nebelkerzen. Viel eher gehe es den Konservativen und Wirtschaftsliberalen in Hessen doch wohl um die Abschaffung sozialer Gewährleistungen in der Landesverfassung.

„Die hessische Verfassung gewährleistet viele soziale Rechte, die gerade heute aktuell sind“ erklärt Behnam Yazdani, südhessischer Juso-Vorsitzender und stellv. Vorsitzender der hessischen Jusos. „Die in Art. 33 HV postulierte Lohngleichheit von Frau und Mann ist heute faktisch immer noch nicht erreicht. Hier ist unsere Landeverfassung der Gegenwart schon weit voraus. Auch die in Art. 39 HV normierte Begrenzung der Wirtschaftsmacht hat gerade mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise einen aktuellen Charakter“ bekräftigt Yazdani den Standpunkt der hessischen Jusos. Die Jusos befürchten, dass CDU und FDP schlicht Hindernisse für zukünftigen Sozialabbau aus dem Weg räumen wollen. „Nachdem bei der Einführung allgemeiner Studiengebühren durch CDU und FDP die Landesverfassung schon ein erhebliches Hindernis darstellte, das nur mittels „kreativer juristischer Auslegung“ umgangen werden konnte, soll dieses Barriere für marktradikale Politik nun wohl endgültig aus dem Weg geräumt werden“ befürchten die Jusos.