Björn Spanknebel als Landesvorsitzender bestätigt

11.11.2009

Kassel: Die Landeskonferenz der hessischen Jusos bestätigte am gestrigen Sonntag in Gießen Björn Spanknebel (Gilserberg) als Juso-Landesvorsitzenden. Der 34-jährige Rechtsanwalt, Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung von Gilserberg und Kreistagsabgeordnete des Schwalm-Eder-Kreises beginnt damit seine dritte Amtszeit als Vorsitzender der hessischen Jusos.

Als stellvertretende Juso-Landesvorsitzende wurden der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel (Bad Hersfeld), Nicole Leidenfrost (Bebra), Svenja Feth (Taunusstein), Felix Diehl (Gießen), Isabell Hillesheim (Usingen) und der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani (Mörfelden-Walldorf) gewählt.

Die Jusos beschlossen einen Leitantrag zur Kommunalwahl. Unter dem Titel „SPD-Profil stärken durch kompetente Kommunalpolitik“ stellen die Jusos darin umfangreiche Forderungen, die eine Verbesserung der Leistungen für die Menschen vor Ort bringen soll.

So setzen die Jusos sich für durchgehend beitragsfreie Kindergärten ein und fordern den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab der Vollendung des ersten Lebensjahres. Des Weiteren tritt der SPD-Nachwuchs für den Erhalt der Schulen im ländlichen Raum ein und fordert die Beibehaltung eines wohnortnahen Schulangebots.

Es sollen auch mehr Polizisten eingestellt werden und die Polizeistationen auf dem Land erhalten werden. Daneben lehnen die Jusos entschieden die Privatisierung kommunaler Betriebe ab. Sie sind der Meinung, dass die öffentliche Daseinsfürsorge (Wasser, Strom, Gas, ÖPNV und Wohnen) in kommunale Hand gehört und nicht den Gewinnmaximierungswünschen der Privatwirtschaft unterworfen werden darf. Auch die Sparkassen sind als kommunale Institute zu erhalten. Die Jusos treten hier entschieden gegen die von der hessischen CDU geplante Zerschlagung der Sparkassen ein.

Die Jusos sind der Meinung, dass kommunale Leistungen für die Bürger auch einer vernünftigen Finanzausstattung der Kommunen bedürfen. Sie lehnen daher entschieden die von der hessischen Landesregierung geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro ab 2011 ab. Sie fordern die Landesregierung auf, davon Abstand zu nehmen.

Der alte und neue Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel kündigte abschließend an: „Die hessische SPD unter ihrem Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel kann sich weiterhin auf eine kritisch-konstruktive Begleitung ihres eingeschlagenen politischen Kurses durch die hessischen Jusos freuen“.