JUSOS kritisieren Christdemokratisierung der FDP unter Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn!

26.06.2007

Unter ihrem Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn schreitet die inhaltliche Verödung der hessischen FDP weiter voran. Anlässlich der neuerlichen Anbiederung der hessischen Freidemokraten gegenüber der amtierenden CDU-Alleinregierung auf dem FDP-Parteitag in Friedberg erklären die hessischen Jungsozialisten:

„Die hessische FDP hat unter Jörg-Uwe Hahn jede eigene inhaltliche Strahlkraft verloren und dümpelt seit dem Verlust der Regierungsverantwortung orientierungslos durch die parteipolitische Landschaft in Hessen. Die neuerliche Anbiederung des profillosen FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn bei Roland Koch offenbart die intellektuelle Dürftigkeit des neuen FDP-Spitzenkandidaten“ erklärt Björn Spanknebel, hessischer JUSO-Vorsitzender.

Belegt wird dies nach Ansicht der Jusos zusätzlich dadurch, dass ein anerkannter Wirtschafts- und Verkehrsexperte wie Dieter Posch sich mit seinen Positionen kein Gehör mehr in der FDP verschaffen kann. Intelligente Konzepte zur Wirtschafts- oder Verkehrsförderung sind im Wahlprogramm der FDP gar nicht mehr vorhanden. Offensichtlich habe sich die FDP von jedem eigenen programmatischen Anspruch verabschiedet.

Insbesondere kritisieren die JUSOS, dass sich das FDP-Spitzenpersonal nur noch an erhofften Ministerposten orientiere. „Anders als in den 70er-Jahren hat heute die FDP den Kern ihrer liberalen Programmatik auf dem Altar des politischen Opportunismus geopfert. Rasterfahndung, freiwilliger Polizeidienst und andere rigide Einschränkungen von Grundfreiheiten in Hessen scheinen die Pseudo-Liberalen einen Dreck zu scheren. Der auf ungebremste Unternehmensgewinne reduzierte Freiheitsbegriff der FDP taugt nicht, um die Ansprüche der Menschen auf Freiheit zu verwirklichen“ ergänzt Felix Diehl, stellv. JUSO-Landesvorsitzender.

Die JUSOS schlagen vor, dass sich die FDP angesichts der eigenen Ideenlosigkeit als Arbeitsgemeinschaft der hessischen CDU neu gründet: „Wer politisch nur die Parolen der Unternehmensverbände wiederkäut und ansonsten Roland Koch nach dem Mund plappert, kann sich gleich bei der hessischen CDU einreihen. Ein eigenes inhaltliches Profil der Hessen-FDP ist ohnehin nicht mehr erkennbar“ schließen Spanknebel und Diehl.