Jusos warnen CDU-Ministerin Lautenschläger vor taktischen Spielchen

13.02.2010

„Die hessische CDU-Umweltministerin Silke Lautenschläger hat lang gebraucht, um zu erkennen, dass die Zukunft nicht im Atom- und Kohlestrom liegen kann. Dennoch bleibt unklar, wie ernst es ihr ist. Es klingt ganz nach dem Abwurf von politischen Nebelkerzen“, so der hessische Landeschef der Jusos Björn Spanknebel, als Reaktion auf die Äußerungen der Ministerin zum weiteren Ausbau von Windkraftanlagen.

Die Frage steht im Raum, ob die CDU überhaupt ein energiepolitisches Gesamtkonzept verfolgt. Die Kürzung der Solarstromförderung auf der einen Seite und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf der anderen Seite, machen einen solchen Vorstoß absolut unglaubwürdig. „In den letzten Wochen und Monaten hat die CDU auf allen Ebenen deutlich gemacht, dass sie ohne Scham als Lobbyisten für die großen Stromkonzerne auftreten“, kritisiert Björn Spanknebel hart.

Der Bundesverband der Solarwirtschaft sieht sogar den europäischen Produktionsstandort durch die bisherige Vorgehensweise der Regierung gefährdet. Offenkundig stehen selbst allgemeine wirtschaftliche Interessen des Landes hinter denen der Stromgiganten zurück.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich ausgerechnet jemand aus der hessischen CDU so weit nach vorn wagt und sich deutlich zu weiteren Windkraftanlagen positioniert, so Spanknebel „aber nun wird sich die Ministerin daran messen lassen müssen, welche konkreten Schritte sie dazu einleitet“, führt der Juso-Landesvorsitzende wörtlich weiter aus.

Abschließend bemerkt Spanknebel: „ein wenig lächerlich wirkt es schon, wenn nach der umgesetzten Kürzung der Zuschüsse für Sonnenenergie, sich nun Frau Lautenschläger aufschwingt, um zu verkünden, dass der Ausbau der Sonnenenergie im hohem Tempo weitergehen soll. Im Moment bleibt bei allen Aktionen unklar, ob die CDU die politische Orientierung verloren hat, oder ob solche Vorstöße nur Augenwischerei sein soll, um die Wahlen in NRW eventuell noch für sich entscheiden zu können“.