Juso Landeschef Spanknebel: „Keine Zerschlagung bei den hessischen Gerichten!“

03.03.2010

Entschiedene Ablehnung der Pläne des FDP Vizeministers Jörg Uwe Hahn, weitere Gerichte in Hessen aufzulösen und weitere Stellen in der hessischen Justiz zu streichen, kommt von den hessischen Jusos.

Die SPD Jugendorganisation in Hessen befürchtet durch die Pläne von Hahn eine weitere Anonymisierung der Justiz für die Bürgerinnen und Bürger und noch mehr Belastungen für die hessischen Richter.

„Wir wollen eine bürgernahe Justiz in Hessen“, erklärt der Juso-Landesvorsitzende“, Björn Spanknebel.

Gerade die kleineren Gerichte in der Fläche in Hessen haben mit dazu beigetragen, dass eine hohe Akzeptanz und Nähe der Justiz in Hessen gewährleistet ist. „Wir wollen nicht, dass die Servicefähigkeit für die Gerichte in Hessen weiter reduziert wird. Hahn führt die Operation düstere Zukunft der letzten CDU-Alleinregierung nahtlos fort, wenn er wie sein Amtsvorgänger von der CDU weitere Gerichtsschließungen und Stellenstreichungen vornimmt“, erklärte Juso Landeschef Spanknebel weiter.

„Wir wollen das Gegenteil, wir brauchen mehr Stellen für Richter und Richterinnen, Beamte und Angestellte auch der Jugendgerichtshilfe in Hessen, um die Qualität zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Viele Richterinnen und Richter, sowie andere Justiz-Angestellte arbeiten schon heute weit über die Grenze der Belastbarkeit hinaus. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und deswegen stellen die Streichungspläne der FDP einen Schlag ins Gesicht der betroffenen Angehörigen des Justizdienstes dar.“, so Spanknebel abschließend.