Schwarz-Gelbe Bundesregierung führt ungeachtet der großen Probleme in diesem Land ihre sozialungerechte Klientelpolitik weiter

07.06.2010

„Mit dem Sparprogramm untermauert Schwarz-Gelb die Unfähigkeit dieser Bundesregierung“, so Björn Spanknebel Juso-Landesvorsitzender von Hessen.

Mit Kürzungen der Heizkostenzuschüsse, des Elterngeldes und der Wohnungsbauprämien entzieht man notwendiges Geld dem Wirtschaftskreislauf. Die Empfänger dieser Zulagen sind eine starke Kaufkraft, die durch solche Maßnahmen drastisch geschwächt wird. „Bei dieser Klientel zu sparen ist nicht nur sozial absolut unverträglich sondern zeugt auch von einem wirtschaftlichen Unverständnis“, führt Spanknebel weiter aus.

Noch immer geht die Bundesregierung der Auseinersetzungen mit den Banken aus dem Weg. Die Verursacher dieser Krise werden weiter geschont und nicht in einem angemessenen Umfang zur Verantwortung gezogen.

„Steuerentlastungen für Hoteliers, Kürzungen bei Hartz IV-Empfängern trägt die deutliche Handschrift der neoliberalen Regierung, die billigend die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nimmt“, äußert sich der Jusolandeschef, Björn Spanknebel verärgert, „anstatt die Großverdiener zur Kasse zu bitten, für Steuergerechtigkeit zu sorgen und damit verantwortungsvoll und zukunftsweisend Politik zu gestalten, schröpft man die, die ohnehin schon am Rande stehen und schont ihre Wählerklientel auf Teufel komm raus“.

„Diese Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Land und seinen Bürgern muss ein Ende haben“, so Spanknebel, der abschließend bemerkt: „Wir brauchen eine Regierung, die wirtschaftlich kompetent und sozial gerecht handelt, und die Lasten der Wirtschaftskrise gerecht verteilt.“