Schwarz-gelbe Vorhaben im Bildungssektor unterstreicht die Klientelpolitik dieser Regierung

16.07.2010

Mit 3600 Euro jährlich pro Student will die Bundesregierung ein so genanntes Elite-Stipendium einführen. Zeitgleich wird die geplante Bafög-Erhöhung auf Eis gelegt.

Etwa 10% der Studierenden sollen zukünftig ein Stipendium erhalten. Anders als beim Bafög müssen Stipendien nicht zurückgezahlt werden und werden unabhängig vom Einkommen der Eltern vergeben.

Als „großen Unfug“, bezeichnet der Juso-Landesvorsitzende von Hessen, Björn Spanknebel, diese Stipendien. „Damit ist gar niemandem geholfen. Von 3600 Euro pro Jahr kann sich kein Student finanzieren. Es ist vor allem für die eine Entlastung, die sich grundsätzlich das Studieren leisten können. Die breite Masse der Bafög-Empfänger, die auf jeden Cent angewiesen sind, werden dagegen weiterhin im Regen stehen gelassen.“, so Spanknebel.

Zwar können auch Bafög-Empfänger zusätzlich ein Stipendium erhalten, das ihnen nicht aufs Bafög angerechnet wird aber die geplante Erhöhung des Bafögs ist vorerst gestoppt und wird in den Vermittlungsausschuss gegeben. Die Freibeträge sollten um drei Prozent und die Fördersätze um zwei Prozent erhöht werden. Eine von den Ländern höhere Beteiligung an den Kosten von Seiten des Bundes wurde abgelehnt. Ein Entgegenkommen gab es hingegen durch Schavan bei den Stipendien.

„Hier soll das Volk für dumm verkauft werden“, äußert sich Juso-Landeschef Björn Spanknebel verärgert. „ Ein bundesweites Stipendienprogramm umsetzen und zeitgleich die BAföG-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss zu treiben, ist ein Zeichen gegen die Chancengleichheit und unterstreicht die Elitenförderung. Die hessischen Jusos fordern die Ministerin Schavan auf die BAföG-Erhöhung umzusetzen und den Ländern entsprechend mit einer höheren Kostenbeteiligung entgegen zu kommen, anstatt eine Eliteförderung zu finanzieren“ so Björn Spanknebel abschließend.