78.821 Unterschriften für Ablösung von Koch

26.06.2007

Am Freitag wurde die Volksklage gegen Studiengebühren beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Trotz erheblicher formaler Hürden konnten nahezu 80.000 Unterschriften gegen Studiengebühren gesammelt werden. Damit wurde die Hürde von 43.308 notwendigen Unterschriften deutlich überschritten.

In einer ersten Stellungnahme erklären die hessischen Jungsozialisten:

"Der Erfolg der Verfassungsklage gegen Studiengebühren ist Ausdruck davon, dass es in Hessen eine gesellschaftliche Mehrheit zur Ablösung der Regierung Koch gibt" erklärt der JUSO-Landesvorsitzende Björn Spanknebel. Der breite gesellschaftliche Widerstand gegen die Studiengebühren belege, dass die Bildungspolitik der Landesregierung auf der ganzen Linie gescheitert ist. Mit seiner ignoranten Arroganz gegenüber den demokratischen Protesten schaufle sich Landesfürst Koch das eigene politische Grab, sind sich die JUSOS sicher.

Die große Anzahl von Unterstützern der Verfassungsklage zeige, dass es für Studiengebühren in der hessischen Gesellschaft keinen Rückhalt gibt. "Der gemeinsame Protest von Studierenden, Eltern, Kirchen und Arbeitnehmer/innen ist Ausdruck davon, dass es in Hessen einen breiten gesellschaftlichen Konsens für soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen gibt" ergänzt Mike Josef, Landeskoordinator der JUSO-Hochschulgruppen. Nach Ansicht von Josef, Mitinitiator der Verfassungsklage für die hessischen Studierenden, muss sozialer Aufstieg unabhängig von wirtschaftlicher Stärke möglich sein.

Die JUSOS gehen davon aus, dass die Verfassungsklagen gegen Studiengebühren in rechtlicher Hinsicht große Aussicht auf Erfolg hat, zumal Art. 59 Abs. 1 HV ausdrücklich die Unentgeltlichkeit des Studiums festschreibt. "Unabhängig von rechtlichen Fragen sind Studiengebühren immer sozial ungerecht, familien- und bildungsfeindlich. Deshalb setzen wir uns für den Politikwechsel in Hessen und die umgehende Rücknahme des Studiengebührengesetzes nach der Abwahl der Regierung Koch ein" schließt Felix Diehl, stellv. JUSO-Landesvorsitzender aus Gießen.