Björn Spanknebel als neuer Vorsitzenden der hessischen Jusos gewählt!

12.06.2007

Die 66 Delegierten der Juso-Landeskonferenz wählten am Sonntag den Juristen, mit 55 Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimmen und bei 7-Enthaltungen zu ihrem neuen Vorsitzenden der Jugendorgansiation der hessischen SPD. Spankebel erhielt damit das beste Vorsitzenden-Ergebnis in der Geschichte der hessischen Jusos. Der neue Juso-Landeschef ist SPD-Kreistagsabgeordneter im Schwalm-Eder-Kreis und Stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung Gilsberg.

Spanknebel ist Spitzenkandidat der hessischen Jusos für die kommende Landtagswahl. Die hessischen Jusos fordern für ihren neuen Juso-Landesvorsitzenden Spanknebel einen sicheren Listenplatz auf der SPD-Landesliste.

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die im Frühjahr 2008 stattfindende Landtagswahl:

In ihrem Leitantrag fordern die Jusos neue und bessere Maßnahmen in der hessischen Bildungspolitik: Darin sprechen sie sich u.a. gegen jedwede Bildungsgebühren in Hessen aus, plädieren energisch für den Erhalt der wohnortnahen Schulen und fordern die Abschaffung der Unterrichtsgarantie Plus.

"Die CDU hat in der Bildungspolitik total versagt. Die Absicht wohnortnahe Gesamtschulen und gymnasiale Angebote in ländlichen Gebieten in Hessen zu schließen, bedeutet systematisch Bildungschancen von vielen Kindern zu vernichten. Die Studierenden wegen der mangelnden Ausstattung der hessischen Hochschulen mit Studiengebühren abzukassieren, ist sozial ungerecht und zeigt nur eins: Eine gerechte Bildungspolitik wird es nur mit uns Sozialdemokraten geben", so Björn Spanknebel, Juso-Landesvorsitzender Hessen. "Wir Jusos treten für eine Wiederherstellung der sozialen Durchlässigkeit der Gesellschaft in Hessen ein, das Menschen den Bildungsweg gehen können, der ihren Fähigkeiten und nicht lediglich dem Geldbeutel der Eltern entspricht!" erklärte Spanknebel weiter.

Die Jusos forderten in ihrem Leitantrag auch größere Anstrengungen von der hessischen Politik im Bereich der Ausbildung: Auf dem hessischen Ausbildungsmarkt ist auch in diesem Ausbildungsjahr die Lage äußert angespannt. Im Juni 2006 fehlten hessenweit über 14.000 Ausbildungsplätze für Bewerberinnen und Bewerber. Insbesondere im ländlichen Raum in Hessen ist die Lage für junge Menschen schwierig. So fehlen in diesem Jahr allein in der Region Nordhessen rund 4600 Stellen.

"Wir fordern ein kommunales Ausbildungsprogramm in Hessen und eine Garantie für alle Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz", machte der neue Juso-Landeschef Björn Spanknebel die Forderungen der hessischen Jusos deutlich.

Die Jusos treten daneben energisch gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe ein! Sie fordern, dass der Ausverkauf öffentlichen Besitzes gestoppt wird. Zentrale Bereiche wie Energie, Wasser und ÖPNV müssen von den Kommunen organisiert werden. Viele von der CDU favorisierte Verkäufe kommunaler Unternehmen haben nach Anicht der Jusos gezeigt, dass nichts besser, aber alles teurer für die Kundinnen und Kunden wird. Kommunen müssen auch unternehmerisch aktiv bleiben dürfen, auch in Bereichen, die Gewinn versprechen.

"Die Erwartungen, die mit dem Verkauf von Unternehmen und öffentlichen Beteiligungen in der Vergangenheit verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Weder arbeiten die Betriebe billiger, noch effizienter! Das Gegenteil ist der Fall: Die Preise sind für die Verbraucher – wie beim Strom - gestiegen! Bereiche der so genannten allgemeinen Daseinsfürsorge sollen auch in Zukunft in staatlicher Hand bleiben", führte Spanknebel weiter aus.

Auch die von der CDU geplante Zerschlagung der Sparkassen ist nach Ansicht der Jusos falsch. "Die Sparkassen vor Ort sind eine Stütze unseres Gemeinwesens. Sie engagieren sich lokal und die Gewinne bleiben in der Region und werden nicht von irgendwelchen Finanzjongleuren abgeschöpft. Damit leisten die Sparkassen einen wertvollen Beitrag, gerade hier bei uns in Hessen!" so Spanknebel weiter.

Die Hauptrednerin des Tages war die SPD-Ministerpräsidentenkandidatin Andrea Ypsilanti. Im Mittelpunkt ihrer Rede stand auch die bevorstehende Landtagswahl. Dabei machte Ypsilantin noch einmal deutlich, dass die CDU-Landesregierung abgewirtschaftet habe und die Zeit reif für einen Wechsel sei.

Das von der CDU-Landesregierung vorgestellte Regierungsprogramm sei ein poltischer Offenbarungseid, der jegliche positive Zukunftsperspektive für Hessen vermissen lassen würde. Ypsilanti schwor die Jusos auf die kommende Landtagswahl ein, die politische Stimmung sei bei den Wählerinnen und Wählern in Hessen bereits zu Gunsten der SPD gekippt. Gemeinsam mit den Jusos freue sie sich auf den kommenden Landtagswahlkampf.

Weitere Mitglieder im Juso-Landesvorstand sind Lea Boos (Schwalmstadt-Ziegenhain), Christoph Degen (Neuberg), Felix Diehl (Lich), Meike Jaksch (Rüsselsheim), Ariane Kaiser (Langen) sowie Tim Schmuch (Großalmerode).