Jusos gegen Bau neuer Atomkraftwerke in der EU

Der CDU-Politiker Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, will laut Medienberichten den Bau von 40 neuen Atomkraftwerken in der Europäischen Union allein bis zum Jahr 2030 vorantreiben. „Deutschland muss sich in Europa für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg ernst meint, dann darf sie in die EU-Kommission keinen Atomlobbyisten wie Günther Oettinger entsenden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Atom-Kommissar Günther Oettinger einzuleiten. Für die SPD jedenfalls hat sich Günther Oettinger mit seinen Äußerungen als Gesprächspartner völlig disqualifiziert“ so der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl.

Wenn Schwarz-Gelb Günther Oettinger in Europa weiter für sich sprechen und handeln lässt, verliert die Regierungskoalition beim Atomausstieg jegliche Glaubwürdigkeit. „Jetzt rächt sich, dass die Merkel-CDU mit Oettinger ihren Atommüll nach Brüssel entsorgt hat“ so Diehl.

Der vom Bundestag beschlossene Atomausstieg darf von Schwarz-Gelb nicht auf einem europäischen Umweg unterlaufen werden. „Dass der Atomausstieg richtig ist, gilt auch europaweit: Kernenergie ist unberechenbar und das sogenannte Restrisiko keine theoretische Größe. Die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass auch die zivile Nutzung der Atomenergie verantwortungslos war und gescheitert ist“ so Juso-Landeschef Diehl.

Statt des von Günther Oettinger beabsichtigen europäischen Subventionsprogramms für neue Atomkraftwerke fordern die Jusos umfassende Investitionsmaßnahmen in Erneuerbare Energien. „Es wäre politisch unerträglich, wenn über EU-Subventionen deutsche Steuergelder auf Umwegen dafür verwendet werden, neue Atomkraftwerke in der EU zu bauen, während die deutsche Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit Investitionen in die Energiewende vor Ort will“ so Diehl abschließend.

Link zum Bericht in der Süddeutschen Zeitung: "EU setzt weiter auf Atomkraft - Brüssel ignoriert deutsche Energiewende"

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 12.12.: "Oettinger will Atomenergie in der EU ausbauen - Stresstest für Merkel"