Jusos kritisieren Bouffier als „Ministerpräsident der Zocker und Banken“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wehrt sich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der auf Spekulationsgeschäfte eine Steuer in Höhe von 0,1% erhoben werden soll.

„Mit seiner Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer macht sich Volker Bouffier endgültig zum Ministerpräsident der Zocker und Banken.

Offenbar hat die hessische CDU immer noch nichts aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt“ so der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl. Die Jusos fordern schon lange die Einführung einer „Zockersteuer“ und hatten die Proteste tausender Menschen mit der Occupy-Bewegung unterstützt.

„Die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer mit ihrer minimalen Belastung von Spekulationsgeschäften ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich von der Politik immer noch Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erhoffen. Volker Bouffier sollte sich seines Amtseides besinnen und seine Politik endlich an dem Wohle der hessischen Bürger und nicht an wenigen Zockern ausrichten“ kritisiert Juso-Chef Diehl. „Mit dieser Gerechtigkeitssteuer würden die Verursacher der europäischen Schulden- und Sozialkrise endlich an den Kosten ihrer Krise beteiligt und die EU könnte Geld in die Hand nehmen, um den sozialen Kahlschlag zu stoppen und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen!“

Die Einführung eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone ist aus Sicht der Jusos ein notwendiger erster Schritt zur Bändigung der Finanzmärkte.