Pressearchiv

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wehrt sich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der auf Spekulationsgeschäfte eine Steuer in Höhe von 0,1% erhoben werden soll.

„Mit seiner Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer macht sich Volker Bouffier endgültig zum Ministerpräsident der Zocker und Banken.

Der CDU-Politiker Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, will laut Medienberichten den Bau von 40 neuen Atomkraftwerken in der Europäischen Union allein bis zum Jahr 2030 vorantreiben. „Deutschland muss sich in Europa für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg ernst meint, dann darf sie in die EU-Kommission keinen Atomlobbyisten wie Günther Oettinger entsenden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Atom-Kommissar Günther Oettinger einzuleiten. Für die SPD jedenfalls hat sich Günther Oettinger mit seinen Äußerungen als Gesprächspartner völlig disqualifiziert“ so der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl.

Nach den beeindruckenden Protes­ten der letzten Wochen plant am 12. November ein breites Bündnis aus attac, IG Metall, DGB, Jusos und anderen Organisationen eine weitere Protestaktion gegen die Macht der Banken, zu der die Jusos in Hessen und Hessen-Süd gemeinsam aufrufen. Zehntausende Menschen sollen an diesem Tag das Bankenviertel in Frankfurt am Main umzingeln und deutlich machen, dass sich im­mer mehr Menschen gegen den Vorrang der Banken vor den Inte­ressen der Bürger zur Wehr setzen.

Zum internationalen Protesttag gegen die Macht der Banken und internationalen Finanzmärkte erklären die Jusos ihre Solidarität mit den friedlichen Protesten des Bündnisses „Occupy Frankfurt“. Zu einer echten Demokratie gehört für die Jusos, dass nicht wenige Banken über das Schicksal von Millionen von Menschen bestimmen.

Der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl und die Sprecher der Frankfurter Jusos, Maya Hatsukano und Christian Heimpel, bekunden in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Forderungen des Bündnisses „Occupy Frankfurt“.

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in einem FAZ-Interview vor dem SPD-Landesparteitag erklärt, die hessische SPD stehe für „Chancengerechtigkeit“ und in einem HR-Interview erklärt, die SPD werde die Gymnasien nicht durch landespolitische Reformen antasten.

„Wir Jusos sind irritiert, dass Thorsten konservative Kampfbegriffe wie Chancengerechtigkeit verwendet und das SPD-Konzept des Hauses der Bildung in Frage stellt. Mit der heute noch gültigen Beschlusslage zum Haus der Bildung fordert die SPD längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 10“, so Felix Diehl, Landesvorsitzender der Jusos. „Wir Jusos stehen für Chancengleichheit, denn nur gleiche Chancen für alle Kinder- und Jugendlichen sind gerecht.“

Im September hat eine Delegation der Jusos Hessen auf Einladung des hessischen Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann das Europäische Parlament in Brüssel besucht. Während die marktradikale Splitterpartei FDP über die Insolvenz von EU-Mitgliedsstaaten schwadroniert, haben sich die Jusos in Brüssel mit den politischen Anforderungen an ein soziales Europa befasst. „Statt europäische Staaten kaputt zu sparen fordern wir Jusos von der EU und den europäischen Regierungen ein Investitionsprogramm für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum“ so der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl.

Für 40 Jusos aus ganz Hessen hieß es am letzten Wochenende Zelte aufschlagen und trotz durchwachsener Wetterlage und leerem Edersee sommerliche Stimmung aufkommen zu lassen. Auf dem Juso-Landescamp diskutierten Jusos aus ganz Hessen über Ausbildungspolitik und nahmen an politischen Schulungen zur Kommunalpolitik und zum „Juso-Handwerk“ teil.

Angesichts der schrecklichen Anschläge in Oslo und einem jungsozialistischen Sommercamp in Norwegen erklären der Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Carsten Sinß, der Vorsitzende der Jusos Hessen-Nord, Pascal Barthel, und der Vorsitzende der hessischen Jusos, Felix Diehl:

Wir sind zu tiefst erschüttert über die grausamen Ereignisse in Norwegen. Junge Menschen, Mitglieder unserer norwegischen Schwesterorganisation AUF, wurden gewaltsam aus ihrem Leben gerissen. Was ein friedliches Zusammenkommen von jungen Menschen werden sollte, die sich gemeinsam für eine tolerante und gerechte Gesellschaft einsetzen, endete in einer Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes.

Die hessischen Jusos kritisieren die ideologischen Schulkämpfer der hessischen CDU und FDP. Kultusministerin Henzler (FDP) und der schulpolitische Sprecher der CDU Hans-Jürgen Irmer halten an dem Auslaufmodell der Hauptschule fest, obwohl selbst die Bundes-CDU diese „Restschule“ längst aufgegeben hat.

„Die Schulform Hauptschule hat keine Zukunft. Das zeigt in Hessen schon die ‚Abstimmung mit den Füßen‘, indem Eltern ihre Kinder auf keine Hauptschulen und Hauptschulzweige mehr schicken wollen. Die Hauptschule bietet jungen Menschen keine Zukunftschancen und führt heute nicht mehr zu einem Ausbildungsplatz.

Die hessischen Jusos werben auf dem Hessentag in Oberursel unter dem Motto „Mit Schwarz-Gelb geht die Gerechtigkeit baden!“ für ihre Positionen. Mit dem Motto spielen die Jusos auf die sozial ungerechte Kürzungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung an. Die Jusos haben an Besucher des Hessentags neben kaltem Wassereis und Wasserbällen am Wochenende auch Juso-Flyer für den Atomausstieg und eine tolerante Gesellschaft verteilt und in vielen Gesprächen für ein sozial gerechtes und weltoffenes Hessen geworben.

Die hessischen Jusos begrüßen das Energiekonzept der Bundes-SPD als richtigen Wegweiser in die energiepolitische Zukunft. Für die Hessen-SPD hatte Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel als Vorsitzender der SPD-Energiekommission den Vorschlag wesentlich mitgestaltet.

Die Jusos in Hessen reagieren mit völligem Unverständnis darauf, dass die Anträge auf Parteiausschluss gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen wachsweicher Erklärung vor dem Schiedsgericht zurückgezogen wurden.

Zum Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen sozialdarwinistischen und rassistischen Thesen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und seinem Wahlkampfauftritt für die politische Konkurrenz im hessischen Kommunalwahlkampf erklären der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl, der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani und der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel:

„Für uns ist die Einigung mit Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen relativierender Erklärung vor dem Schiedsgericht nicht nachvollziehbar. Thilo Sarrazin hat mit seiner Erklärung seine rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen nicht ausdrücklich zurückgenommen.

Die Jusos rufen zur Teilnahme am Sternmarsch am Ostermontag in Biblis anlässlich des 25. Jahrestages des Atomunfalls in Tschernobyl und zum „Rave gegen Atomkraft“ im Mai in Frankfurt auf. „Die Atomkatastrophe in Japan hat gezeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Deshalb fordern wir die sofortige und dauerhafte Abschaltung des AKW Biblis, die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und die konsequente Durchsetzung der Energiewende“ so der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl.

Gemeinsam rufen die politischen Jugendorganisation Hessens die jungen Menschen in Hessen dazu auf, am kommenden Sonntag an der Kommunalwahl teilzunehmen.

Die Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU), der Jungsozialisten (Jusos), der Jungen Liberalen (JuLis) und der Grünen Jugend Hessen (GJH) erklären: „Über Parteigrenzen hinweg haben wir das gemeinsame Interesse, dass die Jugend von ihrem Recht zur demokratischen Teilhabe in hessischen Städten und Gemeinden Gebrauch macht. Die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie.“

Auf der Kandidatenplattform www.hessen-zukunft.de präsentieren sich Kandidatinnen und Kandidaten der Jusos für kommunale Parlamente in ganz Hessen. Mit der gemeinsamen Plattform der beiden Juso-Bezirke und des Landesverbandes zeigen die Jusos, wie personenstark und vielfältig sie in hessischen Städten und Gemeinden für ihre Inhalte streiten.

 In ihren kommunalpolitischen Leitlinien fordern die Jusos eine bessere finanzielle Ausstattung der hessischen Städte und Gemeinden. „Durch die jährliche Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 360 Mio. € schadet die schwarz-gelbe Landesregierung allen hessischen Städten und Gemeinden. Davon können auch die Lippenbekenntnisse der CDU/FDP-Landesregierung nicht ablenken“ erklärt Juso-Landesvorsitzender Felix Diehl.

Am 9. Februar wird Dr. Thilo Sarrazin auf Einladung der Jungen Union in der Volkshalle Ehringshausen einen Vortrag halten. Für den Besuch der Veranstaltung am Vorabend der hessischen Kommunalwahlen nimmt die Junge Union Eintritt in Höhe von 10,00 € im Kartenvorverkauf. Die Jusos kündigen an, vor der Volkshalle gegen den ehemaligen Bundesbanker, das von ihm verkündete Menschenbild und seinen Auftritt bei dem politischen Gegner zu demonstrieren.

CDU und FDP verteilen Steuergeschenke an Hoteliers und kürzen das Programm ‚Soziale Stadt‘ zur Unterstützung von Problemvierteln von 107 Mio. € auf 28 Mio. € zusammen. Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat vorgeschlagen zur stärkeren Beteiligung von Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung abzuschaffen und den Spitzensteuersatz auf bis zu 60% zu erhöhen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben CDU und FDP den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angegriffen. Die Jusos sind empört über die unsachlichen Anwürfe der hessischen Regierungsparteien.

„Mit der Äußerung, die demokratischen Parteien im Landtag würden gegen ,Gruppen wie den DGB zusammenhalten‘ haben FDP und CDU ihr Unverständnis für unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat bewiesen. Gewerkschaften und der DGB sind nicht irgendeine „Gruppe“, sondern als Tarifpartei elementarer Bestandteil unseres Sozialmodells.

Auf einer Sitzung des Landesausschuss am 2. Oktober in Frankfurt haben die Jusos sich für ein aktives Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr auf allen politischen Ebenen ausgesprochen.

Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl:

„Wir Jusos wollen früher Demokratie wagen. Deshalb fordern wir ein Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen. Mit der Senkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen wollen wir junge Menschen stärker für Politik begeistern und ihr Recht auf demokratische Teilhabe stärken“ erklärt Felix Diehl, Landesvorsitzender der Jusos Hessen.

Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), hat auf einer Fraktionsklausur der CDU-Bundestagsfraktion erklärt, sie könne es “leider auch nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“ und damit den Eindruck erweckt, dass sie die Verantwortung Nazi-Deutschlands für den Ausbruch des zweiten Weltkriegs anzweifle. Eine Reihe prominenter CDU-Vertreter aus Frankfurt, unter anderem der neue hessische Innenminister Boris Rhein, haben der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Steinbach ihr „volles Vertrauen“ bekundet und die Kritik an ihren Äußerungen als „hysterisch“ abgetan.

Um sein neues Buch zu vermarkten hat Thilo Sarrazin absurde Behauptungen über vermeintlich vererbte Eigenschaften vermeintlich genetisch zusammengehöriger Gruppen aufgestellt. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat zu Recht die Aussagen Sarrazins als „absoluten Blödsinn“ kritisiert. Zugleich hat Bouffier eine „größere Integrationsbereitschaft“ von hier lebenden Migrantinnen und Migranten gefordert.

Roland Koch ist von seinem Amt als Ministerpräsident am 31. August zurückgetreten. Dennoch soll ihm für weitere sechs Monate ein Dienstwagen mit Fahrer, Schreibkraft und einem Referenten zur Verfügung stehen.

Dazu erklären die hessischen Jusos:

„Dass Roland Koch trotz seines Ausscheidens aus dem Amt des Ministerpräsidenten weiterhin aus Steuermitteln ein Chauffeur und mehrere Angestellte zur Verfügung gestellt werden ist politisch nicht hinnehmbar. Während die CDU/FDP-Landesregierung bei hessischen Städten und Gemeinden jährlich 400 Mio. Euro kürzen will, im Hochschulbereich massive Einschnitte vornimmt und den Sozialbereich ausbluten lässt, wird Roland Koch weiterhin mit Steuergeldern versorgt ohne für das Land Hessen tätig zu sein.