Kommunalpolitik

Kommunalpolitische Leitlinien 2011

Die meisten hessischen Kommunen stecken in einer finanziellen Krise. Der finanzielle Spielraum der meisten Städte, Gemeinden und Landkreise ist wegen der enormen Belastung für die von Bund und Ländern aufgezwungenen Kosten für Sozialleistungen sehr klein geworden. Um die Ressourcen zukunftssichernd zu nutzen, brauchen wir eine Politik, die gestaltend und nachhaltig ist.
 
Kommunalpolitik greift wesentlich in das direkte Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Kommunen haben damit eine herausragende Stellung.
 
Mit einer solidarischen Gemeinschaft und einer starken Kommune packen wir die Probleme unserer Zeit an. Die Jusos stehen für ein Gemeinwesen, in dem nicht nur der eigene Vorteil das Maß aller Dinge ist, sondern Platz ist für die Interessen und Bedürfnisse aller Menschen. Wir wollen eine neue Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld. Dazu gehören neue Formen der Teilhabe, die allen Menschen die Mitgestaltung am Gemeinwesen ermöglichen. Wir wollen Lebensräume schaffen und erhalten, in denen Menschen sich wohlfühlen.
 
Wir hessischen Jusos greifen mit diesem Leitfaden die wesentlichen Themen auf. Grundgedanke ist der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft im Kontext unserer Vision eines demokratischen Sozialismus.
 
 
 
 

Wir wollen die Energiewende vor Ort!

Mit dem Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Ausstieg aus der Atomenergie vorerst in weite Ferne gerückt. „Dank“ der beschlossenen Laufzeitverlängerung dürfen neuere Atomkraftwerke weitere 14 Jahre und selbst ältere noch weitere 8 Jahre am Netz bleiben. Dabei wünscht sich ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger den Ausstieg aus der Atomenergie. Atomkraft bleibt also gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung mindestens bis zum Jahr 2040 gefährliche Realität. Dabei ist weder die Frage der Endlagerung geklärt, noch das Problem veralteter Sicherheitstechnik gelöst, von der Gefahr terroristischer Anschläge ganz zu schweigen. Gleichzeitig wird Schwarz-Gelb nicht müde, die Atomenergie als „Brückentechnologie“ auszurufen und so die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu schüren, ohne Atomkraft schon morgen im Dunkeln zu sitzen. Damit wird die Atomenergie als alternativlos dargestellt, so als ob es nicht bereits heute möglich sei, eine 100 %ige Versorgung der Bevölkerung mit Strom aus erneuerbaren Energien sicherzustellen. So wird nicht nur die Angst der Bevölkerung vor einer unzuverlässigen Versorgung mit Energie ausgenutzt, sondern darüber hinaus werden wissenschaftlich fundierte Energieszenarien missachtet, welche die mangelnde Notwendigkeit einer Laufzeitverlängerung aufzeigen. Angesichts einer prognostizierten Laufzeitverlängerung um weitere 30 Jahre kann nicht mehr glaubhaft von einer Brückentechnologie gesprochen werden. Der Umstieg auf eine 100 %ige Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien ist keine Frage der technischen oder rechtlichen Machbarkeit, geschweige denn von ideologischen Überzeugungen, sondern vielmehr eine Frage von Tatkraft, politischem Willen und gesundem Menschenverstand.